Hierzu zählt beispielsweise Produktplatzierung bei Influencern, denn hier müssen Fotos oder Videos als Werbung gekennzeichnet werden. Dazu genügt unter Umständen der Verweis in einem Hashtag: #Werbung #Anzeige o.Ä.

Bereits ein alter Hut, aber dennoch ein Abmahngrund, wenn es kein Impressum auf einer Website gibt oder dieses unvollständig ist. Hierzu muss sich an den Vorgaben des Telemediengesetzes gehalten werden. Hier könnt ihr überprüfen, ob alle Angaben in eurem Impressum enthalten sind: § 5 TMG

Neben dem Impressum betrifft die Informationspflicht die korrekte Kennzeichnung in Onlineshops von beispielsweise Call-To-Action Buttons: Der Bestell-Button muss demnach auch mit „Jetzt Bestellen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“ o.Ä. bezeichnet sein. 

Für Webseiten-Betreiber, die über die Website Web-Dienstleistungen anbieten, z.B. Onlineshops, müssen in ihrem Impressum den Hinweis auf die Online-Streitschlichtungs-Plattform hinterlegen. Hierzu rät Frank Stange zusätzlich die Verlinkung zur OS-Plattform unter https://ec.europa.eu/odr. einzufügen.

Das betrifft vor allem und zu meist eingetragene Marken – in Deutschland das Deutsche Patent- und Markenamt. Zu diesem Abmahngrund kann es auch bei der Wahl des Domain-Namen kommen, wenn dieser einer eingetragenen Marken gleicht oder ähnelt. Dieses sowie Bildmarken sind immer aber wieder strittige Gründen und im Einzelfall zu beurteilen. 

Dieser Abmahngrund ist spätestens seit der aktuellen DSGVO jedem ein Begriff und kann beispielsweise Werbe-Newsletter betreffen.

Grund für eine Abmahnung können falsche Preisangaben online sein, denn grundsätzlich gilt es die Bruttopreise anzugeben. Nettopreise sollten nur für Gewerbetreibende sichtbar sein. Sicherstellen kann dies am besten durch eine nachgewiesene Händlerregistrierung im Onlineshop. Es ist immer zu beachten, dass die Preise korrekt angeben werden und die Angabe enthalten, ob die Mehrwertsteuer inkl. ist oder auch Versandkosten zusätzlich anfallen. 

Auf die weiteren fünf Abmahngründe ging Rechtsanwalt Frank Stange nur kurz ein. Dies sind:

Herr Stange erwähnte an dieser Stelle, dass natürlich auch AGB Regelungen abgemahnt werden können. 

Ein wohl häufiger Abmahngrund sind die Verletzung von Bildrechten. Dass ein eigens geknipptes Foto ohne Nachfrage für Werbezwecke verwendet und online verbreitet wird, hatte Frank Stange selbst einmal erlebt. Wer also Bildmaterial unwissend vom Fotografen öffentlich verwendet kann abgemahnt werden. Die Berechnung des Schadensersatz kann sehr verschieden ausfallen. Es kann sich zum einen an einem tatsächlich entstandenen Schaden orientiert werden, an einem möglichen erwirtschafteten Gewinn durch das Bild oder es wird eine fiktive Lizenzgebühr berechnet. 

Hier erinnerte er sich an ein Beispiel, wo ein Unternehmen mit Rabattaktionen ein Produkt beworben hat und im Bestellprozess ergaben sich zusätzliche Kosten, sodass der Gesamtpreis dem ursprünglichen Preis nahe kam. Laut dem Wettbewerbsrechts wurde der Kunde daher in die „Irre geführt“, weil er somit diesen Händler anderen Händlern vorgezogen hat, in der Annahme dass dieser ein günstigeres Produkt verkauft.    

Das Persönlichkeitsrecht einer Person kann in vielerlei Hinsicht verletzt werden und daher auch, derjenige der diese verletzt hat, abgemahnt werden. Dazu zählen beispielsweise auch wieder die Rechte am eigenen Bild, am gesprochenen oder geschriebenen Wort und zahlreichen weiteren persönlichen Bereichen.

An diesem Thema kamen wir auch an diesem Abend nicht vorbei – Die DSGVO wurde auch im Vortrag von Rechtsanwalt Frank Stange kurz thematisiert. Beispiele und Erfahrungen mit Abmahnungen durch die neue Verordnung blieben aufgrund der Aktualität aber noch aus.